RP Economy
Developing Economic Policies for the Future
RP Economy entfesselt Wachstum, hebt Produktivität und sichert Wohlstand.
Wir fokussieren Mittelstand, Kapitalmärkte und Finanzierung, Fachkräfte und Skills, Energie- und Standortkosten, Steuern und Abgaben sowie KI, Biotech und Industrie 4.0; Querschnitt: Entbürokratisierung, Finanzpolitik der Zukunft, Staatsmodernisierung.
„Das kommt alles aus Brüssel.“ Diesen Satz hört man verlässlich wie das Amen im Gebet. Und er stimmt – zur Hälfte.
Die andere, teurere Hälfte verschweigt er: Eine EU-Richtlinie ist kein fertiges Gesetz, sondern ein Rahmen. Wie eng oder weit er ausgefüllt wird, entscheidet nicht Brüssel, sondern Berlin. Und Deutschland nutzt diesen Spielraum mit bemerkenswerter Verlässlichkeit in eine Richtung: zur Verschärfung.
Gold Plating heißt das und es kostet bis zu 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung pro Jahr. Rund 1.766 Euro pro Kopf, die nicht als Lohn oder Investition ankommen, sondern in Formularen versickern.
Die gute Nachricht: Was ein Land sich selbst auferlegt hat, kann es sich auch selbst wieder nehmen. Es braucht dazu keine Erlaubnis aus Brüssel. Unser zweiter Essay der Reihe.
Alle sind gegen Bürokratie. Jede Regierung verspricht den Abbau. Und trotzdem wächst der Berg.
2024/25 gab es zum ersten Mal seit Langem ein Minus: –3,2 Mrd. €. Ein kleiner Triumph, bis man ins Kleingedruckte schaut. Vier Fünftel der Bilanz stammen aus einem einzigen Gesetz, das die Vorgängerregierung begonnen hatte. Und die nächste Welle aus Brüssel (+10 Mrd. €) ist längst beschlossen.
Der eigentliche Skandal ist nicht das Versagen der Ausführung. Es ist eine Leerstelle im Denken: Wir streiten über das Wie des Regulierens – und schweigen über das Wie viel.